Jeder kennt diese Szenen: Eine betrogenen Freundin oder Ehefrau filmt heimlich, wie der Mann fremdgeht. Oder Privatdetektive filmen verdeckt. Aber ganz so einfach ist das tatsächlich gar nicht, denn viele dieser Aufnahmen entstehen häufig rechtswidrig und sind deswegen nicht vor Gericht verwendbar. Genauso, wie das auch mein Ermittlerduo aus Rex Jordan und Henry herausfinden müssten, als er die Villa der Zielperson mit einer Drohne überwachte. Wären solche Aufnahmen vor Gericht überhaupt zulässig?
Tonaufnahmen
Grundsätzlich muss gesagt sein, dass sich heimliche Audiomitschnitte generell nicht verwenden lassen. Im Gegenteil: Nimmt man eine Person gegen deren Wissen auf, so begeht man sogar den Straftatbestand der „Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes“ und kann mit einer Geldstrafe, oder gar Haft bis zu 3 Jahren verurteilt werden!
Dieses Gesetz gibt es, um Privates auch privat bleiben zu lassen. Damit soll verhindert werden, dass einem jedes auch unachtsam ausgesprochenes Wort angelastet werden kann. Auch in der Schule sind Mitschnitte, etwa des Unterrichts, strafbar, auch für Jugendliche!
Besonders brisant sind dabei Audio- als auch Videoaufnahmen aus dem höchstpersönlichen Lebensbereich, z.B. in Toiletten oder Umkleiden. Diese sind vor Gericht nicht zulässig, strafbar und dürfen genauso wenig verbreitet werden. Verbreitet jemand an einer Schule etwa ein Video eines anderen Schülers in prekärer Situation (auf der Toilette, in der Umkleide, etc.) macht sich dieser Schüler strafbar! Da verstehen Richter und Richterinnen auch keinen Spaß.
Daher sind auch private Gespräche wenig verwendbar. Was aber möglich ist, wenn einem z.B. ein böses Telefonat mit dem Vermieter bevorsteht, ist es einen Zeugen beim Telefonat dabei zu haben und das Telefon auf laut zu stellen. Darüber muss die andere Gesprächsperson, also der Vermieter in diesem Beispiel, aber auch unterrichtet werden. Zeugen bei Bild- und Tonaufnahmen helfen dabei eine Zulässigkeit des Materials vor Gericht durchzusetzen. Deswegen sollten auch Privatdetektive besser immer zu zweit sein.
Videoaufnahmen
Jeder von uns hat das Recht am eigenen Bild, muss also gefragt werden, bevor er aufgenommen wird. Das gilt auch bei Aufnahmen die heimlich entstehen. Videos ohne Ton hingegen durften in Einzelfällen auch schon ohne Einverständnis in Gerichtsprozessen verwendet werden. Übrigens sind diese Persönlichkeitsrechte auch der Grund dafür, dass Menschen, die auf der Straße interviewt werden, zumeist verpixelt werden.
Unter bestimmten Voraussetzungen sind sie aber nutzbar. Die Echtheit des Videos muss gegeben sein, damit z.B. gestellte Situationen nicht falsch bewertet werden. Dafür muss die Entstehung des Videos ebenso nachvollziehbar sein. Man muss also angeben können, wo das Video wie entstanden ist, mit Datums-, Orts- und Zeitangabe. Genauso muss auch der Kameratyp genannt werden können. Dann können durch einen Richter oder eine Richterin auch solche heimlichen Aufnahmen, etwa für die Ermittlungsarbeit der Polizei, freigegeben werden.
Dokumente & Handy
Das sind Tabubereiche. Das eigene Handy gilt als privater Raum und die Inhalte dürfen in der Regel nicht vor Gericht verwendet werden. Sogar, wenn das Handy keinen Sperrcode hat, sind die Daten nicht verwendbar.
Bei Dokumenten kommt es ganz drauf an. Liegen sie lose und für jeden Vorbeigehenden sichtbar auf dem Schreibtisch, dann sind sie zumeist vor Gericht verwendbar, da sie jeder gefunden haben könnte. Hier wird die Fahrlässigkeit des Dokumentenurhebers zum Glücksfall. Anders sieht es aus, wenn man die Dokumente aus einem Schrank herauskramt oder gar aus einem Safe befreit. Das gilt als Diebstahl und verstößt zum einen gegen den Datenschutz, zum anderen sind solche beschafften Dokumente unter nahezu gar keinen Umständen gerichtlich anerkennbar.
Es ist also recht schwierig private und heimliche Aufnahme gerichtlich zu verwerten. Am besten ist es ohnehin mit der Polizei zusammen zu arbeiten. Diese genießt in ihrer Ermittlungsarbeit Sonderrechte und kennt sich aus, was die Beschaffung von richterlich verwertbarem Beweismaterial angeht.
Das hätte wohl auch Henry aus meinem Roman tun sollen. Ein Glück für ihn, dass das nicht verfolgt wurde.
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TaB (Sonntag, 15 Dezember 2019 06:19)
Hallo,
zwar stimmt es, aber muß dazu sagen wenn zb Kriminalität nachgewiesen wird und es zb vor dem Gericht im Strafverfahren verwendet werden kann als Selbstentlastung kommt es auf den Richter an. Allerdings ist es richtig, dass man je nachdem belangt werden kann.
Sonst wären Enthüllungen bei Reportern und Eigenschutz bei größeren Intriegen bei Kriminalität zum Schutz für Täter ausgelegt und sollten insofern mit anderen belastenden Materialien bestärkt werden. Ähnlich wie bei Notwehrsituationen. Als Opfer kann man auch belangt werden wenn der Täter über der Notwehr hinaus handelt.
Lg
Tischer Angelika (Donnerstag, 17 Februar 2022 18:27)
Ist es zulässig wenn man private Gespräche mit Handy aufgenommen hat und die auf Gericht verwenden wollen..
Tobias Claren (Donnerstag, 27 April 2023 22:57)
"Übrigens sind diese Persönlichkeitsrechte auch der Grund dafür, dass Menschen, die auf der Straße interviewt werden, zumeist verpixelt werden."
Nein, Personen die bereitwillig vor der sichtbaren Kamera reden geben damit ohne dass man das gesondert fragen oder um Unterschrift bitten muss ihre Einwilligung zur unverpixelten Veröffentlichung.
Google musste und muss auch keine Gesichter und Kennzeichen oder gar Häuser verpixeln.
Das haben die FREIWILLIG gemacht.
"Diese genießt in ihrer Ermittlungsarbeit Sonderrechte"
Welche wären das?
Ich sehe eher Einschränkungen.
Ich als Bürger darf auf einer Demo ohne Anlass filmen, die Polizei darf erst einschalten wenn etwas konkret Illegales geschieht, oder dies dringend zu vermuten ist.
Also z.B. Streitigkeiten die zu Körperverletzung etc. führen könnten.
Ich als Bürger darf auch gegen jeden Menschen ohne Anlass des Verdacht einer Straftat ermitteln.
Ich darf auch gezielt nach Dreck suchen bis ich Etwas finde.
Und wenn es nur Parkverstöße etc. sind.
Polizisten dürfen nur ermitteln wenn konkreter Verdacht besteht.
Und was die Vorladungen der Polizei angeht, die haben genau so viel rechtlichen Wert wie die Einladungen zu Kaffeefahrten.
Als "Dissident" erhalte Ich ab und an Vorladungen, aber Ich ignoriere sie (nicht mal absagen), und da kommt auch nichts mehr.
Evtl. weil einem Polizisten nicht gefiel dass Ich auf dem Fahrzeug "Die Polizei ist ein Sammelbecken für Asoziale und Kriminelle - AmnestyPolizei.de" habe.
Das Verschicken einer Vorladung aufgrund etwas dass nicht illegal ist, ist eine Strafbare Nötigung!
Und ja, das Zitat von Dr. Brosa ist NICHT illegal.
Hatte es auch in DIN-A3 auf dem Fahrrad.
Erst bat mich die Polizei es zu entfernen. Dann drohten sie es zu entfernen.
Dann zogen sie nach einem Telefon mit Vorgesetzten mit eingezogenem Schwanz ab...
FAKT ist, das ist NICHT strafbar.
Das liegt daran, dass eine Gruppe >überschaubar< sein muss, um strafrechtlich beleidigt sein zu können.
Wer also ein Zeichen gegen Polizeigewalt und fehlende Strafen durch die Justiz setzen will, kann gefahrlos dieses Zitat ausdrucken und hinter seine Autoscheiben kleben.
Man sollte natürlich keine Mängel am Fahrzeug haben, denn Kontrollen können dann häufiger vorkommen.
Einfach nur um irgendwas zu finden.
Warndreieck und Erste-Hilfe-Kasten gehören übrigens vorne unter Sitz oder ins Handschuhfach, wenn man nicht will dass Polizisten in den Kofferraum sehen können, sagen Juristen.
Es braucht nur eine sehr kleine Anzahl Menschen in einer Stadt die im Idealfall alle die gleiche Druckvorlage nutzen, und damit herum fahren, um den Eindruck einer art "Bewegung" zu erzeugen.
Evtl. auch gezielt eine Gruppe Menschen mit so etwas auf T-Shirts, Autos etc. die sich scheinbar unabhängig voneinander durch Fußgängerzonen, Supermärkte und Stadtteile etc. bewegen.
Man dürfte das Zitat sogar auf eine Fassade in einer Millionenstadt projizieren.
Auch auf den Kölner Dom.
Nicht nur weil das Zitat öffentlich legal ist, sondern auch solche Projektionen ohne kommerzielles Interesse (sonst könnte "Sondernutzung des öffentlichen Raum" angewendet werden) nicht verboten sind.
Eine Polizistin die jemand wegen G8-Kritik auf den TV-Turm in Hamburg mitnahm, musste laut mir vorliegendem Entschuldigungsschrieben des Polizeiführers 200 Euro Bußgeld zur Abwendung eines Strafverfahren wegen Nötigung und Freiheitsberaubung zahlen...
Also ein Strafbefehl.